Schutz und Sicherheit von Politikerinnen und Politikern Handlungsempfehlungen für Mandatsträger und politisch Aktive im Wahlkampf
Hass und Hetze gegen politisch Aktive, ehrenamtlich Engagierte und Personen des öffentlichen Lebens: Leider ist dieses Thema keine Neuheit und beschäftigt die Betroffenen sowie die Sicherheitsbehörden immer wieder.
In der Stadt Bocholt aus dem Münsterland wird der Bürgermeister seit Jahren bedroht und beleidigt. Thomas Kerkhoff stellt klar: „Es trifft Menschen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen, und das haben sie nicht verdient.“
Anfeindung ist vielerorts mittlerweile politischer Alltag. Aus Befragungen wissen wir, dass viele kommunale Politikerinnen und Politiker als Konsequenz daraus überlegen, aufzuhören. Manchmal geht es darum, Entscheidungen zu beeinflussen, manchmal sind es blanker Hass und Hetze.
Gerade jetzt muss unser aller Anliegen sein, dass politische Mandatsträger im Wahlkampf, aber auch an jedem anderen Tag ihrer Verantwortung sicher und frei von Drohungen und Anfeindungen wahrnehmen können.
Im Kontext der anstehenden Bundestagswahl hat das Präventionsnetzwerk #sicherimDienst daher zusammen mit dem Landeskriminalamt NRW, dem Deutschen Forum für Kriminalprävention, der Unfallkasse NRW sowie der Sicherheitskooperation Ruhr Sicherheitsempfehlungen für politisch Aktive zusammengestellt:
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