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Beitritt Landtag

NRW-Landtag tritt Präventionsnetzwerk #sicherimDienst zum Schutz von Beschäftigen im öffentlichen Dienst bei

Der Landtag Nordrhein-Westfalen tritt dem Präventionsnetzwerk #sicherimDienst bei. Der Präsident des Landtags, André Kuper und Innenminister Herbert Reul erklärten heute gemeinsam den Beitritt. Ziel der NRW-Landesinitiative ist es, Beschäftigte im öffentlichen Dienst vor Gewalt zu schützen.

Im Beisein zahlreicher Landtagsabgeordneter unterzeichneten der Präsident André Kuper, Innenminister Herbert Reul, der Kölner Polizeipräsident Falk Schnabel als Botschafter des Netzwerkes sowie der Leiter der Koordinierungsgruppe von #sicherimDienst, Andre Niewöhner, die Beitrittsurkunde.

Die Initiative ist ein Präventionsnetzwerk für mehr Schutz und Sicherheit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst. #sicherimDienst umfasst über 450 Behörden, Institutionen oder Verbände und bietet die Möglichkeit zum gemeinsamen Austausch. Dabei geht es um Praxisbeispiele und Handlungsempfehlungen.

"Verbale oder körperliche Anfeindungen gehören leider zum Alltag vieler Beschäftigter im öffentlichen Dienst. Der Beitritt zum Netzwerk #sicherimDienst ist ein Zeichen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landtag aber auch an die fast eine Million Menschen, die in Nordrhein-Westfalen im öffentlichen Dienst arbeiten: Wir stehen an ihrer Seite und werden Übergriffe, Beleidigungen und Gewalt nicht hinnehmen. Genauso kümmern wir uns um den Schutz von Politikerinnen und Politkern. Es sind bereits einige Abgeordnete des Landtags in dem Netzwerk vertreten. Auch für diese senden wir mit dem Beitritt eine Botschaft aus dem Herzen der Demokratie in Nordrhein-Westfalen", sagte André Kuper.

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Innenminister Herbert Reul ergänzte: "Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, dass Menschen, die sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen, von anderen Menschen angefeindet werden. Leider sind davon ausgerechnet die betroffen, die sich mit ihrer Arbeit für das gesellschaftliche Zusammenleben einsetzen. Das passiert in den Städten, in den Gemeinden und in jeder Behörde und leider trifft es ganz häufig die Ehrenamtler. Es darf nicht sein, dass der Preis für ehrenamtliches Engagement die Konfrontation mit Bedrohung und Gewalt ist."

Bedrohungen aus dem Netz, Anfeindungen, Verleumdungen, in Einzelfällen sogar körperliche Angriffe: Mandatsträger sind mit unterschiedlichen Formen von Gewalt konfrontiert. Manchmal geht es darum, Entscheidungen zu beeinflussen, häufig ist es nur blanker Hass oder Unmut, der anonym geäußert wird. Aber was ist zu tun, wenn es geschieht? Andre Niewöhner, Leiter der Koordinierungsgruppe des Netzwerkes, sagte: "Hinweise zu konkreten Hilfestellungen können Amts- und Mandatsträger unserer neu entwickelten Taschenkarte entnehmen. Hier gibt es ganz konkrete Tipps für die Sicherheit zuhause, im Büro, in der Öffentlichkeit und vor allem auch im Internet."

Kölns Polizeipräsident Falk Schnabel ist Botschafter für die Initiative im Rheinland: Er sagte: "Ich freue mich sehr über den Beitritt des Landtags zu unserem Netzwerk. Damit setzt Nordrhein-Westfalen auch auf politischer Ebene geschlossen ein weiteres Zeichen gegen Gewalt und für mehr Sicherheit für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst".

Nach der Beitrittserklärung diskutierten die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Landtagsfraktionen in einer Gesprächsrunde über Gewaltprävention. In Zukunft wird es im Landtag Nordrhein-Westfalen für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger regelmäßig eine sogenannte "Sichere Sprechstunde" geben.